2. Aussenpolitik
Botschaft: 19.09.1994 (BBl V, 277 / FF V, 269) Ausgangslage Der Bundesrat ersucht die eidgenössischen Räte, zwei Verpflichtungskredite zur Finanzierung folgender Massnahmen zu bewilligen: den Bau eines neuen Sitzgebäudes für die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) und die Erstellung eines neuen Konferenzsaals beim Centre William Rappard (CWR), dem Sitz der Welthandelsorganisation (WTO). Der Bundesrat unterbreitet den eidgenössischen Räten im weiteren einen Bundesbeschluss über die Ausrichtung einer Finanzhilfe an die FIPOI zur Finanzierung der Unterhalts- und Betriebskosten dieses Konferenzsaals. Die WMO hat sich verpflichtet einen Betrag von 26 Millionen Franken zu bezahlen und damit einen Teil der auf 105 Millionen Franken veranschlagten Bauarbeiten zu finanzieren. Um den Rest zu decken, schlägt der Bundesrat vor, dass zusätzliche zu dem bereits gewährten Planungskredit von 4,5 Millionen Franken ein Darlehen von 74,5 Millionen Franken an die FIPOI gewährt wird. Der beim CWR zu errichtende Konferenzsaal wird der WTO unentgeltlich und prioritär zur Verfügung gestellt werden. In den Zeiten, wo diese Organisation den Saal nicht braucht, ist die FIPOI ermächtigt, ihn anderen internationalen Organisationen zur Verfügung zu stellen. Sie wird dafür keine Mietzinsen vereinnahmen können und daher nicht in der Lage sein, die finanziellen Konsequenzen zu tragen, die sich aus dem Bau des Saals ergeben. Deshalb schlägt der Bundesrat vor, den zu erstellenden Konferenzsaal der FIPOI zu schenken. Die Gewährung des Baukredits wird für die Eidgenossenschaft eine finanzielle Belastung von 31,2 Millionen Franken zur Folge haben. Da die FIPOI nicht imstande sein wird, die mit der unentgeltlichen Zurverfügungstellung des neuen Konferenzsaals des CWR verbundenen Unterhalts- und Betriebskosten zu übernehmen, schlägt der Bundesrat die Ausrichtung einer jährlichen Finanzhilfe an die FIPOI von 500'000 Franken vor. Verhandlungen
Der Nationalrat und der Ständerat stimmten den Darlehen diskussionslos zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
